Allgemeine Geschäftsbedingungen
Gültig für alle Geschäftsbeziehungen mit der MKS Maschinen Handels GmbH.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der MKS Maschinen Handels GmbH, handelnd unter „MKS Spare Parts“, und ihren Kunden. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung von Produkten auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog.
Durch Absenden einer Anfrage gibt der Kunde eine unverbindliche Anfrage ab. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware zustande.
§ 3 Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Versand-, Verpackungs- und Transportkosten werden gesondert berechnet.
Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Verkäufers per Vorkasse, Rechnung (nach Bonitätsprüfung) oder PayPal.
Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Weitere gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
§ 4 Lieferung und Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt ab Lager Deutschland. Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich eine feste Lieferfrist vereinbart wurde.
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den Versanddienstleister auf den Kunden über.
§ 5 Gewährleistung (B2B – Gebrauchtware)
Sämtliche Teile werden als Gebrauchtware aus dem Lagerbestand des Verkäufers verkauft, auch wenn sie unbenutzt oder originalverpackt sind. Die Zustandsangaben (neu, gebraucht, generalüberholt) beschreiben den Zustand des Teils und stellen keine Garantie dar.
Die Gewährleistung für Sachmängel ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung nach § 6 bleibt unberührt.
Technische Abweichungen, herstellerbedingte Toleranzen sowie handelsübliche Abweichungen stellen keinen Mangel dar.
Offensichtliche Mängel, Transportschäden und Falschlieferungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen nach Warenerhalt, schriftlich anzuzeigen. Eine Garantie im rechtlichen Sinne wird nicht übernommen.
§ 6 Haftung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und ist dabei auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.
§ 8 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Erkelenz, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.